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Friedliche Demo gegen das Polizeigesetz

Standardbild.

Region.

Gestern Nachmittag haben in der Spitze etwa 1.600 Teilnehmer in der hannoverschen City an einer Demonstration gegen das im Gesetzgebungsverfahren befindliche neue Polizeigesetz teilgenommen. Die Versammlung ist weitestgehend störungsfrei verlaufen. Eine Privatperson hatte die Versammlung bei der Polizeidirektion Hannover angezeigt. Ab etwa 13 Uhr trafen sich die ersten Teilnehmer auf dem Goseriedeplatz. Währenddessen hatten sich gegen 13.15 Uhr vier Aktivisten auf das Baugerüst eines gegenüberliegenden Gebäudes begeben und ein Transparent entrollt. Die vier Personen blieben bis zur Abschlusskundgebung auf dem Gerüst. Nach einer Auftaktkundgebung setzte sich der Demonstrationszug mit etwa 1.100 Teilnehmern um zirka 13.40 Uhr in Bewegung.

Der Weg führte anschließend über die Route Kurt-Schumacher-Straße - Ernst-August-Platz (entlang der alten Straßenbahngleise) - Luisenstraße - Rathenaustraße - An der Börse - Georgstraße - Baringstraße - Osterstraße - Karmarschstraße - Leinstraße - Schloßstraße - Leibnizufer - Goethestraße - Münzstraße und Goseriede zurück zum Goseriedeplatz. Im Laufe des Aufzuges wurden durch drei unbekannte Versammlungsteilnehmer sogenannte Bengalos gezündet. Die Folge: Strafverfahren wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz.

Während der Abschlusskundgebung rollten die vier Aktivisten auf dem Gerüst ihr Transparent ein und stiegen herunter. Bei ihrer anschließenden Identitätsfeststellung durch die Polizei wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs forderte eine Rednerin der Versammlung noch anwesende Teilnehmer zur Unterstützung der Kontrollierten auf. Daraufhin liefen mehrere Personen, ohne auf den Verkehr zu achten, über die Fahrbahn und störten die polizeilichen Maßnahmen. Die Lage wurde durch das Hinzuziehen weiterer Einsatzkräfte schnell beruhigt. Der Versammlungsleiter beendete die Veranstaltung, an der zum Schluss noch etwa 600 Personen teilnahmen, gegen 15.50 Uhr, ohne weitere Zwischenfälle.

Die Leiterin der Polizeiinspektion Mitte, Polizeidirektorin Gwendolin von der Osten, zeigte sich mit dem Einsatzverlauf zufrieden. "Wie auch bei den ersten beiden Demonstrationen gegen das neue Polizeigesetz, ist auch die heutige Versammlung weitestgehend störungsfrei verlaufen", resümierte die Einsatzleiterin abschließend.