Barsinghausen. Droht der Deisterstadt in absehbarer Zeit der finanzielle Kollaps? Das befürchtet die CDU Barsinghausen, die sich im Verlauf der jüngsten Klausurtagung intensiv mit dem städtischen Haushalt auseinandergesetzt hat. „Die Gesamtsituation ist dramatisch. Heute sind wir noch liquide, aber die aktuellen Zahlen der Verwaltung lassen schon jetzt erkennen, dass uns eine Katstrophe droht, wenn wir nicht unverzüglich handeln“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Gerald Schroth.
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Die Prognosen sind nach CDU-Angaben eindeutig: Werden nicht ab sofort zwei bis drei Millionen Euro pro Jahr weniger als geplant ausgegeben, ist die Stadt bereits 2025 finanziell handlungsunfähig. Auch die Rücklagen in Höhe von 37 Millionen Euro sind demnach in gut zwei Jahren aufgebraucht. Die Folge wäre laut Schroth eine von der Region Hannover begleitete Zwangskonsolidierung.
„Erschwerend kommt hinzu, dass in diesen Berechnungen lediglich die Pflichtaufgaben der Kommune berücksichtigt wurden“, gibt CDU-Stadtverbandschef Michael Kowalski zu bedenken. Freiwillige Ausgaben wie für die Sportförderung und andere ehrenamtliche Belange seien nicht enthalten. Derart katastrophal sei die Haushaltslage der Stadt das letzte Mal in den Jahren 2004/05 gewesen.
Neben den Folgen der Corona-Pandemie oder der Energiekrise haben aus Sicht der CDU viele unvorhersehbare Faktoren dazu beigetragen, dass die finanzielle Lage der Stadt so bedrohlich ist.
Die Christdemokraten sind laut Gerald Schroth sehr verwundert darüber, dass Bürgermeister Henning Schünhof die prekäre Lage durchaus bekannt sei, er aber bislang die Öffentlichkeit über den Ernst der Lage nicht ausreichend informiert habe. „Wir müssen sofort handeln und unverzüglich ein Konzept über Einsparungen und Ertragssteigerungen entwickeln“, ergänzt Kowalski.
Wo im Detail der Rotstift angesetzt werden muss, ist laut Schroth noch Bestandteil der internen Beratungen. „Außerdem erwarten wir konkrete Vorschläge der Verwaltung, denn gerade in diesem Bereich ist Einsparpotential vorhanden“, so der Fraktionschef. Demnach will die CDU die Führungsspitze der Verwaltung von vier auf drei Dezernenten reduzieren, wobei der amtierende Bürgermeister künftig ein Dezernat übernehmen soll.
Erörtert wurde in Zusammenhang mit der Haushaltslage im Verlauf der Klausurtagung auch der umstrittene Kauf des Fachwerkhauses in der Marktstraße. „Wenn wir die Lage realistisch betrachten, ist der von SPD und Grünen auf den Weg gebrachte Kauf des maroden Fachwerkhauses am Thie schon fast unerträglich. Hier werden drei Millionen Euro ausgegeben, die dringend für die Schulen und andere wichtige Aufgaben benötigt werden“, kritisiert Nils Weber vom CDU-Stadtverband. Die Haltung der CDU zu diesem Thema bringt abschließend Gerald Schroth auf den Punkt. „Wir müssen alles tun, um zusätzliche finanzielle Belastungen für die Barsinghäuserinnen und Barsinghäuser zu vermeiden. Wenn es nicht gelingt, die drohende Pleite mit vereinten Kräften abzuwenden, wird eine Diskussion über Erhöhungen von Gewerbe- oder Grundsteuer und anderer Leistungen unausweichlich. Auch die Streichung von freiwilligen Leistungen müssen dann diskutiert werden“, so der Fraktionsvorsitzende.
