Hannover. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz 1 des Bundes sind finanzschwache Kommunen bei der Umsetzung von Investitionsvorhaben in der Zeit vom 01.07.2015 bis zum 31.12.2023 unterstützt worden. Den Ländern hat der Bund dafür insgesamt 3,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ bereitgestellt. 327,5 Millionen Euro davon sind nach Niedersachsen geflossen. In einem vereinfachten Online-Fachverfahren konnten die Kommunen die ihnen zugewiesenen Finanzhilfen beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport abrufen.
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, zieht mit dem Ablauf des Förderprogrammes ein positives Fazit: „Das Förderpaket war für viele finanzschwache Kommunen eine hervorragende Unterstützung bei der Finanzierung notwendiger und zukunftstragender Investitionen. Ein bedeutender Teil der Investitionsmittel ist dabei in die energetische Sanierung geflossen. Diese werden wiederum zu Einsparungen in der Zukunft führen. Durch das digitale Förderverfahren konnten die Mittel schnell und unkompliziert abgerufen werden. Das hat sich bewährt: Mit 99,8 Prozent sind nahezu alle für Niedersachsen zur Verfügung stehenden Fördermittel abgerufen worden. Damit kann dieses Förderprogramm auch als Muster für eine künftige Vereinfachung der niedersächsischen Förderlandschaft dienen.“
Insgesamt wurden die 426 antragsberechtigten Kommunen in Niedersachsen mit rund 327 Millionen Euro finanziell unterstützt.
Die Investitionen verteilten sich auf folgende Förderbereiche:
Förderbereich
Vorhaben
Verwendete Bundesmittel (gerundet)
Krankenhäuser
20
22,2 Mio. €
Lärmbekämpfung
3
0,4 Mio. €
Städtebau
209
35,4 Mio. €
Informationstechnologie
18
12,3 Mio. €
energ. Sanierung sonstiger Infrastruktur
391
52,1 Mio. €
Luftreinhaltung
29
3,2 Mio. €
Einrichtungen frühkindlicher Infrastruktur
213
34,6 Mio. €
energ. Sanierung Schulinfrastruktur
575
162,4 Mio. €
energ. Sanierung Einrichtungen der Weiterbildung
8
4,4 Mio. €
Gesamt
1 466
327 Mio. €
Mit Hilfe der vom Bund bereitgestellten Mittel konnten die finanzschwachen Kommunen in Niedersachsen insgesamt 1466 Vorhaben umsetzen. Die Region Hannover hat für rund 2,2 Millionen Euro neue medizinische Behandlungsgeräte für das KRH Klinikum Nordstadt gefördert. Die Landeshauptstadt Hannover konnte zudem rund 5,7 Millionen Euro ihrer zugewiesenen Fördermittel für den Bau einer Notunterkunft abrufen. Diese wurde zunächst als Flüchtlingsunterkunft genutzt und hat somit zur Bewältigung der damaligen Flüchtlingssituation beigetragen. Die Unterkunft dient nunmehr als Notschlafstelle für wohnungslose Familien.
Gemeinsam mit den geleisteten Eigenanteilen der Kommunen wurden insgesamt rund 496 Millionen Euro in die niedersächsische Infrastruktur investiert.
Derzeit können finanzschwache Kommunen über das identische Online-Fachverfahren von dem Kommunalinvestitionsförderpaket 2 profitieren. Schwerpunkt hierbei sind Investitionen, die der Verbesserung der Schulinfrastruktur dienen und bis zum 31.12.2025 abgeschlossen werden. Dem Land Niedersachsen wurden hierfür rund 288,8 Millionen Euro an Bundesmitteln zugeteilt und den Kommunen ebenfalls budgetiert zur Verfügung gestellt.
