Hannover. In ihrer Kabinettssitzung am Dienstag hat die Landesregierung der Berufung von Brian Baatzsch als neues Mitglied im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) im Europarat zugestimmt..
Bislang war dies für die 12. Amtsperiode (2021 bis 2026) Dörte Liebetruth, die aus zeitlichen Gründen ihr Amt niedergelegt hat. Brian Baatzsch wird für die verbleibende Amtsperiode neues niedersächsisches Mitglied der deutschen Delegation im KGRE. Baatzsch gehört als gewählter Abgeordneter dem Niedersächsischen Landtag an und erfüllt damit die Voraussetzungen der Statutenresolution des Europarates.
„Mit Brian Baatzsch haben wir eine junge Stimme für die niedersächsischen Interessen. Die Arbeit des KGRE ist für die europäische Integration unersetzlich", sagt Wiebke Osigus, Niedersachsens Europa- und Regionalministerin. Baatzsch ist Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis 34 (Springe, Ronnenberg, Hemmingen und Wennigsen).
Hintergrund
Der KGRE ist ein beratendes Organ des Europarates in allen Angelegenheiten der lokalen und regionalen Selbstverwaltung. Er umfasst zurzeit 46 Mitgliedstaaten und besteht aus der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Deutschland entsendet 18 Mitglieder und 18 Stellvertreter in den KGRE. Davon benennen die Länder und die drei kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene jeweils die Hälfte der Mitglieder und der Stellvertreter. Niedersachsen stellt für die 12. Amtsperiode des KGRE (2021 bis 2026) ein Mitglied.